Vertragsschließende Parteien
Auf Basis der nachfolgenden Regelungen schließen Sie, der/die Nutzer:in, einen beide Parteien rechtlich bindenden Vertrag (nachfolgend als „Nutzungsvereinbarung“ bezeichnet) mit der Holi Moli GmbH, Eifflerstraße 43, 22769 Hamburg (nachfolgend als „Anbieterin“ bezeichnet) ab. Als Nutzer:innen kommen sowohl juristische als auch natürliche Personen, die sowohl Unternehmer:innen als auch Verbraucher:innen sein können, in Betracht. Nutzer:innen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können keinen Vertrag mit der Anbieterin abschließen. Sofern Sie für eine juristische Person agieren, ist die juristische Person die Nutzerin, Sie deren Vertreter:in.
Für eine Registrierung auf der Plattform muss jede:r Nutzer:in persönlich eine Nutzungsvereinbarung mit der Anbieterin zu den in diesen Nutzungsbedingungen enthaltenen Regelungen abschließen. Dies gilt auch für Mitarbeiter:innen von Nutzer:innen, die bereits auf der Plattform registriert sind. Gruppenregistrierungen sind nicht möglich. Jede Registrierung ist dem/der Nutzer:in zugeordnet, der/die die Nutzungsvereinbarung selbst mit der Anbieterin abgeschlossen hat. Eine Übertragung der Nutzungsvereinbarung und/oder einer Registrierung auf andere Personen sind nicht möglich. Eine Abtretung der Ansprüche gegen die Anbieterin ist ausgeschlossen. Die Anbieterin widerspricht hiermit der Übernahme von Verpflichtungen des/der Nutzer:in durch Dritte.
Die Nutzung der Plattform ist kostenlos. Eine Nutzung ist in eingeschränktem Umfang auch für nicht registrierte Nutzer:innen möglich. Die Anbieterin behält sich jedoch vor, derzeit unbeschränkt zugängliche Funktionalitäten oder Bereiche künftig nur noch registrierten Nutzer:innen zur Verfügung zu stellen.
Geltungsbereich der AGB, Widerspruch zu abweichenden Bedingungen der Nutzer:in
Gegenstand der Nutzungsvereinbarung ist die Nutzung der Plattform „holi“ (nachfolgend als „holi“ bezeichnet). holi ist der digitale Ort für engagierte Menschen und gemeinnützige Organisationen, um zusammen in Aktion zu treten. Die Plattform verbindet bestehende Social Apps und digitale Tools in einem Zuhause. Hierfür werden verschiedene Funktionalitäten angeboten, beispielsweise Vernetzungsmöglichkeiten mit anderen Nutzer:innen, „Spaces“, eine Chatfunktion und weitere Dienste. Über den gesamten Funktionsumfang können Sie sich unter https://holi.social/ informieren.
holi ist derzeit im Internet unter https://app.holi.social/ abrufbar und wird von der Anbieterin auch als App für mobile Endgeräte zur Verfügung gestellt. Es steht im Ermessen der Anbieterin, holi künftig auf anderen Kommunikationsdiensten anzubieten und/oder aus Kommunikationsdiensten zu entfernen. Die Nutzungsvereinbarung gilt für alle Kanäle und Dienste, über die holi abrufbar und/oder zugänglich ist. Nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind die Dienste und/oder Tools, über die die Nutzer:innen holi nutzen, beispielsweise Software wie die holi-App. In dieser Hinsicht gelten ggf. weitere Bestimmungen (zum Beispiel die Bedingungen des jeweiligen App-Stores oder eine Lizenzvereinbarung zur Nutzung der holi-App).
Zustandekommen der Nutzungsvereinbarung
Ein Anspruch des/der Nutzer:in auf Registrierung und Abschluss einer Nutzungsvereinbarung besteht nicht. Die Anbieterin behält sich vor, die Registrierung von Nutzer:innen ohne Angabe von Gründen abzulehnen und insbesondere bei Verletzung der Community-Guidelines von holi auch eine bereits bestehende Registrierung im Nachhinein rückgängig zu machen.
Zum Abschluss einer Nutzungsvereinbarung hat der/die Nutzer:in die im Rahmen der Registrierung abgefragten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nach korrekter Eingabe der abgefragten Daten übermittelt die Anbieterin dem/der Nutzer:in eine Bestätigungsmail zur Verifizierung der E-Mail-Adresse. Mit Anklicken des Bestätigungslinks gibt der/die Nutzer:in ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Mit der Freischaltung des/der Nutzer:in zur Teilnahme an holi nimmt die Anbieterin das Angebot an. Mit Annahme des Angebotes durch die Anbieterin kommt die Nutzungsvereinbarung zustande.
Die Nutzungsvereinbarung steht in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung. Sie steht für Nutzer:innen auch hier zum Download bereit.
Zugangsdaten und Nutzerprofil
Die Zugangsdaten zu holi bestehen aus der von dem/der Nutzer:in im Zuge der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse und einem Passwort. Das Passwort kann der/die Nutzer:in frei wählen. Dieses muss jedoch gewissen Sicherheitskriterien entsprechen, über die der/die Nutzer:in bei der Wahl des Passworts informiert wird.
Ein gleichzeitiger Zugriff mehrerer Personen über die persönlichen Zugangsdaten eine:r Nutzer:in ist nicht zulässig. Der/die Nutzer:in ist für die Geheimhaltung der Zugangsdaten verantwortlich und hat deren Missbrauch zu verhindern. Die Weitergabe der Zugangsdaten an oder Kenntnisnahme der Zugangsdaten durch Dritte gilt als Missbrauch. Erlangt der/die Nutzer:in Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsdaten oder vermutet der/die Nutzer:in einen Missbrauch, ist die Anbieterin hiervon unverzüglich zu unterrichten. Die Anbieterin ist in einem solchen Fall zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt.
Kein Nutzungsentgelt
Die Nutzung von holi ist kostenlos. Der/die Nutzer:in ist nicht verpflichtet, einen Preis oder ein anderes Nutzungsentgelt zu entrichten.
Pflichten der Nutzer:innen, u.a. Einstellen und Teilen von Inhalten
Der/die Nutzer:in ist verpflichtet, in ihrem/seinem Profil ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu unterbreiten. Wir bitten darum, den bürgerlichen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden.
Der/die Nutzer:in ist zu jeder Zeit verpflichtet alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem/der Nutzer:in insbesondere untersagt, strafbare, rassistische, sexistische, herabwürdigende, diskriminierende, beleidigende, verleumderische oder jugendschutzwidrige Inhalte einzustellen, zu veröffentlichen und/oder zu bewerben, andere Nutzer:innen zu belästigen, insbesondere diesen unerbetene Nachrichten (§ 7 UWG) zu übermitteln und/oder wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern.
Der/die Nutzer:in ist unbeschadet der vorstehenden Regelungen verpflichtet, sämtliche Handlungen zu unterlassen, die den Betrieb von holi gefährden oder über eine bestimmungsgemäße Nutzung von holi hinausgehen. Der/die Nutzer:in ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen, Viren oder andere Technologien zu versenden, die holi oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer:innen schädigen könnten, die Infrastruktur von holi einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren von holi zu stören oder zu gefährden . Der/die Nutzer:in wird es ferner unterlassen, Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer:innen ohne die vorherige Einwilligung dieser Nutzer:innen zu sammeln bzw. zu verwenden, sowie Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf holi zu verhindern oder einzuschränken. Die Anbieterin überprüft die in holi eingestellten Inhalte reaktiv auf Hinweis von Dritten wie Nutzer:innen und Behörden. Zu diesem Zweck setzt die Anbieterin auf ein dualistisches System aus Technologie und menschlicher Moderation ein. Das Moderationssystem der Anbieterin wird den Nutzer:innen im Einzelnen hier erläutert.
Die Anbieterin ist berechtigt, von dem/der Nutzer:in in holi eingestellte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Inhalten zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn nach Einschätzung der Anbieterin Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen, die Community Guidelines von holi oder gegen gesetzliche Vorgaben verstößt, oder dass der/die Nutzer:in sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Die Anbieterin kann die/den Nutzer:in in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung von holi ausschließen oder die Nutzung einzelner Funktionalitäten von holi dauerhaft oder zeitlich befristet einschränken. Bei einer vorläufigen oder dauerhaften Sperrung wird die Anbieterin den/die Nutzer:in über diesen Umstand mit angemessener Frist vor dem Wirksamwerden der Einschränkung informieren und dies auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Die vorgenannte Frist gilt nicht, sofern die Kündigung oder dauerhafte Sperrung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder die Anbieterin nachweisen kann, dass der/die Nutzer:in wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur Kündigung bzw. dauerhaften Sperrung geführt hat.
Sollte der/die Nutzer:in der Auffassung sein, dass die Entfernung von Inhalten oder die Einschränkung des Zugriffs durch die Anbieterin fehlerhaft gewesen ist, kann er/sie mittels einer Meldung an moderation@holi.social die Überprüfung einer Moderationsentscheidung verlangen. Die Anbieterin wird ihre Entscheidung auf Grundlage der Beschwerde erneut überprüfen. Genauere Informationen über das Beschwerdemanagement der Anbieterin erhalten User:innen hier.
HINWEIS: Sofern die Nutzungsvereinbarung mit dem Admin eines Spaces auf holi endet und kein weiterer Admin zur Verfügung steht, werden sämtliche Inhalte des Spaces einschließlich der Inhalte, die der/die Nutzer:in eingestellt hat, gelöscht (vgl. Ziffer 8c).
Der/die Nutzer:in räumt der Anbieterin die nicht-ausschließlichen Nutzungsrechte an den von ihm/ihr eingestellten Inhalten ein, die erforderlich sind, damit die Anbieterin die Nutzungsvereinbarung erfüllen und holi bestimmungsgemäß betreiben kann. Die Inhalte müssen frei von Rechten Dritter sein. Die Nutzungsrechteeinräumung ist auf die Dauer der Nutzungsvereinbarung befristet, erfolgt aber in Bezug auf die Inhalte, die Teil einer Kommunikation mit anderen Nutzer:innen sind, zeitlich unbefristet und gilt über die Beendigung der Nutzungsvereinbarung hinaus. Es gilt Ziffer 8d. Der/die Nutzer:in verzichtet insoweit auf eine Urhebernennung.
Der/die Nutzer:in stellt die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer:innen oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem/der Nutzer:in in holi eingestellten Inhalte oder wegen dessen Nutzung von holi gegenüber der Anbieterin geltend machen. Der/die Nutzer:in übernimmt hierbei die Kosten der Rechtsverteidigung der Anbieterin einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der/die Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der/die Nutzer:in ist verpflichtet, die Anbieterin im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des/der Nutzer:in bleibt unberührt.
Nichtbestehen eines Widerrufsrechts
Gemäß § 312 Abs. 1 und 1a BGB besteht kein Widerrufsrecht.
Laufzeit der Nutzungsvereinbarung
Vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung der Parteien läuft die Nutzungsvereinbarung auf unbestimmte Zeit. Sie kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Der/die Nutzer:in kann auch kündigen, indem er/sie das Nutzerkonto löscht.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Nach Wirksamwerden der Kündigung wird die Anbieterin alle Daten des/der Nutzer:in löschen. Dies betrifft grundsätzlich auch sämtliche Inhalte, die der/die Nutzer:in in holi eingestellt hat. Soweit infolge der Kündigung ein Space nicht mehr über eine:n Adminsitrator:in verfügt, wird auch der komplette Space gelöscht.
Soweit Inhalte oder Daten des/der Nutzer:in Teil einer Kommunikation mit mehreren Nutzer:innen sind, beispielsweise in Gruppenchats, in Kommentaren oder Forumsbeiträgen, wird die Anbieterin diese Daten nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung nicht löschen, sondern durch Entfernung des Namens des/der Nutzer:in diese Daten und Inhalte pseudonymisieren. Eine weitergehende Pseudonymisierung des eingestellten Inhalts ist nicht geschuldet.
Haftung
Die auf holi veröffentlichten Inhalte und sonstigen Inhalte von Nutzer:innen geben nicht die Meinung der Anbieterin wieder und werden von der Anbieterin nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Inhalten enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzer:innen eingestellten Inhalte.
Soweit die Anbieterin holi oder einzelne Funktionen von holi nicht gegen Zahlung eines Preises zur Verfügung stellt, haftet holi nach den gesetzlichen Regelungen über die Leihe und die Schenkung. Im Übrigen haftet die Anbieterin nach den folgenden Bestimmungen.
Die Anbieterin haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Anbieterin haftet zudem dem Grunde nach für durch die Anbieterin, ihre Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Nutzer:in regelmäßig vertraut und vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung der Anbieterin ist ausgeschlossen.
Soweit die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Verfügbarkeit
Die Anbieterin strebt eine Verfügbarkeit von holi von nicht unter 99% im Jahresmittel an. Nicht erfasst von dieser Verfügbarkeit werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegen, sowie Zeiten der Nichtverfügbarkeit in Fällen höherer Gewalt oder sonstigen Fällen, in denen die Ursache der Nichtverfügbarkeit außerhalb des Verantwortungsbereichs der Anbieterin liegt, insbesondere bei Stromausfällen und Störungen der Telekommunikationsnetze. Nicht erfasst sind ferner Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen routinemäßiger Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen zwischen 23:00 Uhr und 02:00 Uhr, sowie wegen angekündigter erforderlicher Wartungen.
Datenschutz
Die Anbieterin wird alle anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. Weitergehende Informationen zum Datenschutz enthalten die Datenschutzhinweise von holi.
Manche Funktionen von holi sind dazu bestimmt, dass der/die Nutzer:in anderen Nutzer:innen eigene personenbezogene Daten übermittelt. Dies geschieht auf eigene Gefahr.
Content Feed
Im Content-Feed stellen Dritte Inhalte zur Nutzung durch die Nutzer:innen bereit. Die Inhalte des Content-Feeds sind für die Anbieterin fremde Informationen, für die sie nicht verantwortlich ist, es sei denn, die Anbieterin hat im Einzelfall Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden Information.
Spaces
Spaces sind Räume, in denen Nutzer:innen sich gemeinsam mit anderen Nutzer:innen für soziale und ökologische Belange einsetzen können. In einem Space können Nutzer:innen ihre eigene Initiative eröffnen oder sich bereits bestehenden anschließen. In einem Space werden digitale Werkzeuge und Ressourcen angeboten, die es den Nutzer:innen einfacher machen, gemeinsam wirksam und aktiv zu sein.
Einige Bereiche von Spaces können auch durch nicht-registrierte Nutzer:innen von holi eingesehen werden. Registrierte Nutzer:innen können darüber hinaus einem Space beitreten und die dort bereitgehaltenen Werkzeuge benutzen. Nutzer:innen, die einem Space beitreten, werden auch als „Mitwirkende“ bezeichnet.
Die in einem Space zum Abruf bereitgehaltenen Inhalte sind für die Anbieterin fremde Informationen. Die Anbieterin macht sich diese Informationen nicht zu eigen. Sie hat regelmäßig keine Kenntnis von den einzelnen Inhalten und überprüft diese erst nach Hinweis auf ihre Rechtmäßigkeit. Eine Verantwortlichkeit der Anbieterin entsteht im Einzelfall frühestens ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden Information.
HINWEIS: Sofern die Nutzungsvereinbarung mit dem Admin eines Spaces auf holi endet und kein weiterer Admin zur Verfügung steht, werden sämtliche Inhalte des Spaces einschließlich der Inhalte, die der/die Nutzer:in eingestellt hat, gelöscht (vgl. Ziffer 8c).
Funktionen von Drittanbieter:innen: Apps
Manche auf holi nutzbare Funktionen werden von dritten Anbieter:innen in eigener Verantwortung betrieben. Dies betrifft beispielsweise Spendenprojekte oder den Bereich „Gute Nachrichten“. Betreiber:innen dieser Dienste sind die im jeweiligen Bereich genannten Dritten. Die Anbieterin hat keinen Einfluss auf diese Dienste und ist für die dort unterbreiteten Informationen und Dienstleistungen grundsätzlich nicht verantwortlich. Eine Verantwortlichkeit der Anbieterin entsteht im Einzelfall frühestens ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden Information.
Die Anbieterin ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus der Nutzungsvereinbarung ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, ohne dass es einer Zustimmung des/der Nutzer:in bedarf.
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Verbraucher für die Beilegung einer Streitigkeit nutzen können und auf der Verbraucher weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung finden können. Die Anbieterin ist allerdings weder dazu verpflichtet noch dazu bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts. Das zwingende Verbraucherschutzrecht desjenigen europäischen Mitgliedstaates, in dem ein Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.
Stand: 22. Februar 2024